Schwabe warnt vor Verschlechterung der Menschenrechtslage

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe warnt vor einer weiteren Verschlechterung der globalen Menschenrechtslage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Grund dafür ist die Veröffentlichung des Amnesty Report 2020. In diesem Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird einmal jährlich die Entwicklung der Menschenrechtslage in 149 Ländern weltweit zusammengefasst. Dieser besagt, dass sich die Lage im vergangenen Jahr für „besonders vulnerable Gruppen“ deutlich verschlechtert habe. Dazu zählen zum Beispiel vorerkrankte Menschen, Geflüchtete, aber auch Beschäftigte im Gesundheitswesen.

„Wir müssen nun hellwach sein und verhindern, dass im Schatten der Pandemie die Menschenrechtsverletzungen weiter zunehmen“, warnt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Auch in anderen Bereichen sieht Schwabe eine besorgniserregende Entwicklung: „Der Zugang zu Gesundheit ist aktuell besonders wichtig. Es kann nicht sein, dass rund 90 Prozent der Menschen bei der Impfstoffvergabe benachteiligt werden. Der Impfstoff landet zuerst bei reicheren Industriestaaten, das muss gerechter verteilt werden.“

Sollte dies nicht geschehen, würde dies dazu führen, dass weitere Menschen ihren Heimatländern in den nächsten Jahren den Rücken kehren werden, wenn sich die Lage vor Ort weiter verschlechtert. Deshalb müssen auch die internationalen Antworten stärker und zielgenauer werden, sagt Schwabe. „Kriege nähren sich auf dem Rücken von Missständen und Elend“, so Schwabe. „Wenn wir die Entwicklungen im Amnesty Report missachten, begehen wir einen folgenschweren Fehler. Wir dürfen jetzt nicht wegsehen, wenn diese Länder unsere Unterstützung brauchen.“ 

In einer Pressemitteilung verwies Amnesty International ebenfalls auf wachsende Gewalt und Repressionen von Regierungen in politischen Konflikten. Die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit werde dadurch weiter stark beschnitten. Stimmen, die auf diese Missstände aufmerksam machen, werden unterdrückt.

„Das Thema muss in jeder internationalen Gesprächsagenda ganz weit nach oben“, fordert Schwabe, und erklärt: „Wenn wir den Auswirkungen dieser Pandemie entgegen treten wollen, geht das nur mit diplomatischen Lösungen. Diese müssen auch grenzenübergreifend und gemeinsam entwickelt werden. Egoismus führt uns an dieser Stelle nicht weiter.“