SPD fordert Freispruch für Gönül Örs

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender;

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

 

Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen.

„Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê beistehen wollte. Nach mehreren Gefängnisaufenthalten wurde sie für sechs Monate unter Hausarrest gesetzt. Seit Juni 2020 darf sich Örs wieder frei bewegen, die Türkei allerdings nicht verlassen. Die türkische Justiz beschuldigt sie unter anderem der Terrorpropaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK.

Die psychische Belastung zu Unrecht angeklagt zu sein, die Unsicherheit und Angst vor weiteren Repressionen haben sichtlich Spuren hinterlassen. Das Gericht muss den Fall nun endlich abschließen und die Unschuld der Angeklagten feststellen. Gönül Örs hat kein Verbrechen begangen. Dasselbe gelte auch für ihre Mutter, die ebenfalls auf die Prozessfortsetzung Anfang Februar wartet und das Land nicht verlassen darf.

Ihre Situation und die weiterer politischer Gefangener war erneut Thema beim Gespräch zwischen Außenminister Heiko Maas und seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag. Die SPD-Bundestagsfraktion hofft, dass die diplomatischen Aktivitäten einen positiven Einfluss auf die Entscheidung des Gerichts haben. Die Türkei hat ein starkes Interesse an einer Entspannung der Beziehungen zur Europäischen Union. Den Worten müssen nun Taten folgen. Wenn die türkische Regierung ihren Entspannungskurs ernst meint, dann soll sie das anhand der Einhaltung von Menschenrechten und durch die Befreiung politischer Gefangener zeigen.“