Schutz indigener Völker: Ratifizierung der ILO 169 im Kabinett beschlossen

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher; Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher:

Die Union hat ihre unverständliche Blockadehaltung aufgegeben und die Ratifizierung des 1991 in Kraft getretenen Übereinkommens Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen über eingeborene und in Stämmen lebenden Völkern (ILO 169) ermöglicht. Handelt es sich doch um die bislang einzige internationale Norm, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von indigenen Völkern rechtsverbindlich schützt.

„Endlich macht die Union den Weg frei für die seit 30 Jahren ausstehende Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz indigener Völker. Dies war dringend erforderlich, da die existentielle Bedrohung indigener Völker stetig zunimmt. Großprojekte, wie Staudämme oder Bergbau, führen oft zu Menschenrechtsverletzungen und schwerwiegenden Umweltkatastrophen. Nicht nur der Lebensraum der Ureinwohner, auch die Tier- und Pflanzenwelt werden zunehmend zerstört.

Angesichts von geschätzten 370 Millionen Indigenen aus 5.000 verschiedenen Kulturen in 90 Staaten begrüßen wir die weltweite Stärkung der Rechte indigener Gruppen und die mit der Ratifizierung einhergehenden Signalwirkung. Die Ratifizierung stärkt unsere Glaubwürdigkeit bei unserer Unterstützung für den Schutz indigener Völker und ist auch mit Blick auf die globalen Herausforderungen, wie Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und dem Raubbau an der Natur längst überfällig.“