Ägypten: Weiter-So nach Verhaftungen kann es nicht geben

Gabriela Heinrich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher; Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher:

Drei Mitarbeiter der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights wurden nach einem Treffen mit EU-Botschaftern verhaftet. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisiert die Verhaftungen scharf: ein einfaches Weiter-So in den deutsch-ägyptischen Beziehungen kann es nicht geben.

„Die Verhaftung von drei Mitarbeitern der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) ist ein alarmierendes Zeichen. Wir müssen davon ausgehen, dass die Inhaftierung des Direktors Gasser Abdel Razek und der beiden Mitarbeiter Mohamed Basheer und Karim Ennarah im direkten Zusammenhang zu einem Treffen mit einer Gruppe von EU-Botschaftern steht, zu denen auch ein deutscher Diplomat gehörte. Ein Austausch mit Vertretern ausländischer Staaten darf nicht dazu führen, hinter Gittern zu landen. Wir verurteilen deshalb diesen gezielten und massiven Angriff auf die ägyptische Zivilgesellschaft auf das Schärfste und fordern ein sofortiges Ende der Inhaftierungen.

Mit großer Sorge beobachten wir, dass die ägyptische Regierung die Repressionsschraube gegenüber Oppositionellen und Journalisten immer stärker anzieht und Räume für zivilgesellschaftliche Akteure stetig weiter schrumpfen. Die vielfältigen Reaktionen auf die aktuellen Verhaftungen senden nun ein starkes Zeichen der internationalen Gemeinschaft. Ägypten schadet mit der aktuellen Repression nach innen massiv seiner Reputation nach außen - und auch den Beziehungen zu Deutschland. Ein einfaches Weiter-So kann es nicht geben."