G20-Gipfel: Menschenrechtsverletzungen in den Fokus

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Anlässlich des morgen beginnenden virtuellen G20-Gipfel fordert die SPD-Fraktion im Bundestag, die erheblich verschlechterte Menschenrechtssituation des Gastgeberlandes Saudi-Arabien in den Fokus zu rücken.

„Menschenrechte gelten im Königreich Saudi-Arabien nur unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der fundamentalistisch interpretierten Scharia. Saudi-Arabien gehört zu den Ländern mit den weltweit meisten Todesurteilen, Tendenz steigend. Geständnisse für Straftaten werden regelmäßig unter Folter erzwungen, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind massiver Repression ausgesetzt. Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ist bis heute nicht aufgeklärt.

Frauenrechte werden massiv unterdrückt und Frauenrechtsaktivistinnen inhaftiert, misshandelt und gefoltert. Die Religionsfreiheit ist faktisch aufgehoben. Andere Minderheitenrechte, wie zum Beispiel die Rechte von sexuellen Minderheiten, sind so gut wie nicht existent.

Angesichts dieser massiven Menschenrechtsverletzungen hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages Saudi-Arabien am Mittwoch in einer von mir mitgetragenen Erklärung aufgefordert, die Menschenrechte zu achten und alle politischen Gefangenen unmittelbar und ohne Auflagen freizulassen sowie die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sofort einzustellen.

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert zudem, das Moratorium für den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislatur zu verlängern. Ohne grundlegende Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg kann und darf es weiterhin keine Rüstungsexporte geben.“