Schwabe: CDU lässt Kommunen im Stich

Die Ablehnung eines Altschuldenfonds durch die CDU in Nordrhein-Westfalen ist für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Die Union begründete am gestrigen Montag ihre Ablehnung mit dem Verweis auf das derzeit günstige Zinsniveau. 

„Jeder, mit Ausnahme der CDU, hat begriffen, dass unsere Städte hier im Ruhrgebiet sich in einem finanziellen Überlebenskampf befinden. Steigt das Zinsniveau auch nur um einen halben Prozentpunkt an, so bricht die nächste Katastrophe über unsere Städte hinein. Die neuen Zinsbelastungen werden alle bisherigen Sparbemühungen mit einem Schlag zunichtemachen. Wir befinden uns in einer Vergeblichkeitsfalle“, so Frank Schwabe.

Kein Verständnis hat Schwabe dafür, dass nach Ansicht der Union der Bund die Städte und Gemeinden bereits genügend unterstütze, indem er einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Grundsicherungsleistungen übernimmt. Schwabe: „Beides gehört zusammen. Der Bund muss die Kommunen stärker bei den Sozialkosten entlasten, aber gleichzeitig müssen Bund und Länder die Städte auch von ihren Altschulden befreien. Und dafür haben wir jetzt die einmalige Chance, weil der Bund mit Olaf Scholz bereit ist den Kommunen bei der Entschuldung zu helfen, obwohl das eigentlich ausschließlich Aufgabe der Länder ist.“

Während andere Bundesländer, wie beispielsweise Hessen, bereits eigene Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Kommunen beim Thema Altschulden zu unterstützen, blockiert NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weiterhin eine bundesweite Lösung. „In Berlin hat Laschet mit am Tisch gesessen, als das Konjunkturpaket des Bundes verhandelt wurde, und sich gegen den Altschuldenfonds ausgesprochen. Danach hat er angekündigt, man werde sich in Düsseldorf der Altschuldenproblematik annehmen. Nichts ist passiert! Laschet steht weiter auf der Bremse und die CDU lässt unsere Städte im Stich“, so Schwabe.