SPD will kommunale Hilfen von Bund und Land

In Berlin hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz getroffen. Dabei ging es um das gesamte anstehende Corona-Konjunkturpaket mit Hilfen für Unternehmen und Familien. Insbesondere ging es aber auch um die kommunale Finanzsituation.

„Ich will, dass wir auch in Zukunft in guten Bädern schwimmen können, uns nicht auf Bürgersteigen die Beine brechen und Kinder in Schulen und Kindergärten die besten Räume vorfinden. Wir dürfen nicht die Zeche dafür zahlen, dass wir auf Zechen die Kohle für den Rest der Republik gefördert haben und es nach dem Ende des Bergbaus natürlich schwerer haben als in anderen Teilen der Republik“, macht Frank Schwabe deutlich.

Deshalb habe die SPD im Ruhrgebiet dafür gekämpft, dass die gesamte SPD in Deutschland und auch der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz besondere Hilfen für die Städte allgemein, und insbesondere für diejenigen im Ruhrgebiet vorsehen.

„Scholz schlägt jetzt vor, dass Bund und Bundesländer je zur Hälfte Ersatz für den Ausfall der städtischen Gewerbesteuer leisten und den Städten die Altschulden abnehmen. Die CDU und die CSU blockieren das. Im Bundestag stellt sich die CDU gegen das Vorhaben. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen lavieren CDU und FDP rum anstatt für das einmalige Angebot und letztlich Geschenk des Bundes engagiert politisch zu streiten“, ärgert sich Schwabe.

Es gehe aber hier ums Ganze. Schwabe spricht von einem Überlebenskampf der Städte und eine wahrscheinlich einmalige historische Chance darauf eine Antwort zu geben. „Deshalb brauchen wir jetzt maximalen politischen Druck auf die CDU. Wenden Sie sich an die lokalen Akteure der CDU, an Ministerpräsident Armin Laschet und die CDU in Berlin, um gegen die Blockade zu protestieren. Wir dürfen diese einmalige Möglichkeit nicht vergeben“, fordert Schwabe die Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung auf.