Schwabe fordert Umsetzung des Scholz-Plans

Die finanzielle Lage der Städte spitzt sich in der Corona-Krise zu. Die Gewerbesteuern brechen auch im Kreis Recklinghausen ein. Die Ausgaben unter anderem für Hygienemaßnahmen sind in Corona-Zeiten deutlich gestiegen. 

Das trifft die Städte in der gesamten Region in einer Lage, in der immer noch alte Schulden die städtischen Haushalte massiv belasten. Aus Sicht der Städte geht es um Schwimmbäder, Kitas, Schulen, kulturelle Angebote, Bürgersteige und Straßen. Ohne Hilfe von Bund und Land ist das alles in Gefahr.

In dieser Phase hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun einen weitreichenden Hilfsplan vorgelegt, der sowohl einen Teil der Gewebesteuereinbrüche ausgleichen soll, als auch die Altschuldenproblematik angeht. Die Grundidee ist die hälftige Aufteilung der Lasten durch den Bund und die eigentlich für die Finanzierung der Kommunen zuständigen Bundesländer.

Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) fordert die CDU im Bund und ebenso wie die nordrhein-westfälische Landesregierung auf den Plan zu unterstützen und die Umsetzung nicht zu blockieren. „Das wäre ja absurd dieses Angebot des Bundes nicht anzunehmen. Die CDU muss sich zu umfangreichen Hilfen für die Städte bekennen. Josef Hovenjürgen kennt die Lage der Städte im Kreis Recklinghausen allzu gut. Er muss jetzt als Generalsekretär der CDU im Land dafür sorgen, dass Ministerpräsident Armin Laschet endlich springt. Sonst versagt er angesichts dieser epochalen Herausforderung“, so Frank Schwabe. 

Olaf Scholz plant in Kürze einen Beschluss über eine Hilfe von 57 Milliarden Euro, die zur Hälfte von den Bundesländern getragen werden sollen, in denen die betroffenen Kommunen liegen. Sowohl bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch bei einigen Bundesländern regt sich Widerstand. Die schwarz-gelbe nordrhein-westfälische Landesregierung verhält sich abwartend.