Persönliche Erklärung zu einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT

zum Abstimmungsverhalten am 14. Mai 2020 zum Tagesordnungspunkt 9 b): zum Änderungsantrag der Grünen „Mit einem Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum sichern“ auf Drucksache 19/18705

Zahlreiche sehr persönliche und sehr detaillierte Beispiele von Bürgerinnen und Bürgern in Grundsicherung zeigen mir, dass in der aktuellen Krise die ehedem schwierige Bestreitung des Lebensunterhalts noch viel schwieriger geworden ist. Um mir die aktuell gestiegenen Lebenshaltungskosten ganz konkret zeigen zu lassen, bin ich dazu zu einem Einkauf mit einem Grundsicherungsempfänger in meinem Wahlkreis am Samstag verabredet.

Insofern begrüße ich im Kern die Intention des Antrags der Grünen, eine vorübergehende Form des Zuschlags in der Grundsicherung zu finden. Den konkreten Vorschlag finde ich allerdings noch diskussionsfähig und stimme ihm heute noch nicht zu. Dieses allerdings mit dem festen Willen, mich für einen gemeinsamen Vorschlag der Koalitionsfraktionen einzusetzen. Dazu ist es notwendig, dass insbesondere der Koalitionspartner aus CDU und CSU einer solchen Unterstützung für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger zustimmt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Frank Schwabe,

Mitglied des Bundestags