SPD fordert Schutzschirm für Kommunen

Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen machen Druck in Berlin, damit in der aktuellen Corona-Krise auch die Städte und Gemeinden finanzielle Hilfen bekommen.

"Wir werden auch hier vor Ort merken, dass Steuereinnahmen in erheblichem Umfang wegbrechen und Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie zusätzliche Kosten verursachen. Und weil wir ohnehin noch einen Berg von Altschulden mit uns rumtragen, brauchen wir dringend finanzielle Hilfen vom Bund, aber auch vom Land", so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

Schwabe verweist auf die jüngsten Schätzungen der Kämmerer in seinem Wahlkreis. In Recklinghausen wird derzeit allein der Ausfall bei den Gewerbesteuern durch Senkungen und Stundungen auf rd. 2,9 Mio. Euro geschätzt. Waltrop verzeichnet Gewerbesteuer-Stundungen in einem hohen sechsstelligen Bereich und Castrop-Rauxel geht im schlimmsten Fall davon aus, dass sich die kalkulierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer um die Hälfte, das wären rd. 10 Mio. Euro, verringern könnten. Dazu kommen weitere Ausfälle bei der Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie fehlende Einnahmen bei Gebühren für Kitas, im offenen Ganztag und in weiteren Bereichen. Außerdem wird mit einem Anstieg der Sozialkosten gerechnet, weil die Krise sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Deshalb fordern die SPD-Abgeordneten aus NRW einen Schutzschirm für Kommunen. Frank Schwabe: „Der Bund muss jetzt sehr schnell die Städte von den Sozialausgaben befreien, die zusätzlich entstehen werden. Außerdem müssen die Kommunen weiterhin Geld für wichtige Investitionen in Schulen, Kitas und Straßen ausgeben können.“ Die Abgeordneten fordern außerdem, dass kommunale Unternehmen, die in verschiedenen Branchen tätig sind, ebenfalls die beschlossenen Finanzhilfen des Bundes und der Länder in Anspruch nehmen können.

Schwabe sieht auch die Landesregierung in der Pflicht: „Gerade jetzt brauchen wir den von Olaf Scholz angekündigten Altschuldenfonds für unsere Städte, vor allem hier im Kreis Recklinghausen. Deshalb müssen Armin Laschet und die CDU endlich ihre Blockade bei diesem Thema aufgeben, damit wir vor Ort von dieser finanziellen Last befreit werden.“