Corona-Krise: finanzieller Rettungsschirm für Kommunen

Die Städte und Gemeinden sind momentan die entscheidenden Akteure bei der Bekämpfung der Corona-Krise. Auch in Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop arbeiten viele Menschen hart, um die Herausforderungen zu meistern. Angefangen bei medizinischer und pflegerischer Versorgung, über unbürokratische Bereitstellung finanzieller Unterstützung bis hin zu schnellen Lösungen für durch Gewalt bedrohte Frauen und Familien. Darüber hinaus stellen Kommunen auch außerhalb der Krise die Infrastruktur für Bildung, Betreuung, Kultur, Freizeit, Erholung, Gesundheit und Verkehr. Wir brauchen deshalb schnell einen finanziellen Rettungsschirm für Kommunen. Viele Kommunen waren auch vor der Krise finanziell am Anschlag. Nun kämen massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer und Mehrbelastung durch Übernahme der Wohnkosten hinzu. Erste Schätzungen seitens der drei Kommunen Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop gehen von mehreren Millionen Euro aus.

Es war absolut richtig, dass wir im März kurzfristige Hilfen für Familien, Selbstständige und Unternehmen bereitgestellt haben. Nun müssen wir aber auch den nächsten Schritt machen und einen Rettungsschirm für Kommunen spannen. In der SPD-Bundestagsfraktion klären wir gerade, wie die finanzielle Unterstützung konkret aussehen muss.

Der Rettungsschirm ist allerdings kein Ersatz für den Altschuldenfonds für die finanzschwachen Kommunen – vor allem im Ruhrgebiet. Vielmehr müssen beide Dinge schnell erarbeitet und entschieden werden.