Der Altschuldenfonds muss kommen

Gemeinsam mit seinen SPD-Kolleginnen und Kollegen aus dem Ruhrgebiet macht der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe weiter Druck in Berlin, damit die Städte im Kreis Recklinghausen beim Thema „Altschulden“ entlastet werden. Bereits im letzten Jahr hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz innerhalb der Regierung durchgesetzt, dass der Bund bereit ist die Hälfte der Schulden der Städte und Gemeinden zu übernehmen.

Frank Schwabe: „Wenn NRW-Ministerpräsident Laschet nun ankündigt, dass auch das Land bereit ist sich an einem Altschuldenfonds zu beteiligen, dann wird es höchste Zeit, dass er liefert. Mit einem ganz konkreten Vorschlag. Und er muss den Konsens der CDU und CSU-geführten Bundesländer herstellen. Ansonsten verspielt die CDU/FDP-Landesregierung leichtfertig eine historisch einmalige Chance. Das mit dem Engagement gilt übrigens auch für die CDU vor Ort. Ich höre wenig bis gar nichts von den Verantwortlichen der CDU im Kreis. Leider.“

Wie ein Altschuldenfonds funktioniert, darüber wird Frank Schwabe gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Bernhald Daldrup am 22.1.2020 ab 18 Uhr im Kreishaus informieren. Daldrup ist kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. In der anschließenden Gesprächsrunde werden außerdem Castrop-Rauxels Bürgermeister Rajko Kravanja und Hanna Schulze, Dezernentin der Stadt Kamen, die Lage aus kommunaler Sicht schildern.

„Darüber hinaus wollen wir auch mit allen Interessierten ins Gespräch kommen, was zusätzlich getan werden muss, damit unsere Städte langfristig wieder handlungsfähig werden“, so Schwabe.