Frank Schwabe mahnt konkretes Modell für die Altschulden der Städte an

Zu dem Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und dem Vorschlag hochverschuldete Kommunen beim Abbau ihrer alten Schulden zu unterstützen, nimmt Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe Stellung: „Der Abbau der Altschulden ist zentral für die hochverschuldeten Kommunen in meinem Wahlkreis.

Hier liegt der Schlüssel für eine dauerhafte Gesundung der Kommunalfinanzen und damit neue Entwicklungsperspektiven. Die SPD hat dafür gekämpft, dieses  in den Koalitionsvertrag aufzunehmen“, so Frank Schwabe. Nun schlägt die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ erstmals vor, dass der Bund hochverschuldete Kommunen beim Schuldenabbau unterstützt.

„Es ist erstmal gut, dass der Vorschlag so im Bericht erwähnt wird, aber vage Ankündigungen reichen nicht aus. Wir brauchen schnell ein konkretes Modell, von dem die Kommunen auch spürbar profitieren“, mahnt Schwabe an. Der Bericht der Bertelsmann-Stiftung zur Finanzkraft deutscher Kommunen zeigt, dass die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen zum Teil davon abhängen, in welcher Stadt sie leben. In der SPD kursieren zahlreiche Modelle zum Umgang mit den Altschulden. Auch die Grünen haben jetzt einen interessanten Vorschlag vorgelegt“, so Schwabe. Selbst wenn sich Einnahmen  und Ausgaben der Kommunen die Waage halten, müssen die Städte viel Geld nur allein für Zinsen und Tilgung zahlen.