SPD-Abgeordnete fordern Unterstützung für Steinkohlestandorte im Revier

Gemeinsam mit den SPD-Ruhrgebietsabgeordneten im Deutschen Bundestag und Landtag NRW engagieren sich MdL Lisa Kapteinat und MdB Frank Schwabe für eine Förderung des Reviers im Rahmen des Kohleausstiegs. Die Abgeordneten aus Bund und Land haben jetzt ihr Positionspapier „Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet“ an den Bundeswirtschaftsminister und die NRW-Landesregierung geschickt.  

„Wir freuen uns, dass der SPD-Vorschlag für eine Kohle-Kommission erfolgreich war. Der Kohleausstieg ist aber gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung und im Ruhrgebiet sind allein tausende Arbeitsplätze sowie 220.000 Haushalte am Fernwärmenetz vom Kohleausstieg betroffen. Zusammen mit unserer NRWSPD setzen wir uns daher dafür ein, dass auch das Ruhrgebiet einen fairen Anteil an den Strukturwandelmaßnahmen und unsere Industriestandort Planungssicherheit erhält“, erklärt Lisa Kapteinat.

Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten hatten sich bereits im vergangenen Jahr frühzeitig und intensiv auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Steinkohlestandorte überhaupt in die Arbeit der Kohlekommission aufgenommen werden. Die Kommission hatte Ende Januar dann ihren 336-seitigen Abschlussbericht vorgelegt, in dem sich das „Steinkohle“ immerhin 126 Mal finden lässt. Bei den 157 Projektvorschlägen für NRW ist aber kein Projekt mit klarer Zuordnung zum Ruhrgebiet aufgeführt.  Für die SPD-Abgeordneten zeigt sich einmal mehr: „Die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet hat keine Idee, keinen Willen und kein Konzept für die Weiterentwicklung des Ruhrgebiets. Deshalb haben wir jetzt selbst beispielhafte Projektvorschläge und Handlungsmöglichkeiten ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit aufgeschrieben. In ihrem Positionspapier formulieren die SPD-Abgeordneten Vorschläge in den drei Bereichen: „Smart und innovativ - Region-Ruhrgebiet“, „Ausbau des Forschungs-, Wissenschafts- und Hochschulstandortes“ und „Aufarbeitung und Entwicklung von Kraftwerksarealen/ Energiestandorten“.

Frank Schwabe sagt: „Wir werden uns jetzt im Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass die Steinkohlestandorte in die Bundesgesetze aufgenommen werden und die NRW-Landesregierung endlich für das Ruhrgebiet aktiv wird. Auch mehr als einen Monat nach Vorlage des Berichtes sehen wir aber immer noch ein großes Nichts bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und die CDU/FDP-Landesregierung von Armin Laschet. Deshalb möchten wir auch unsere CDU-Kollegen auffordern, sich bei ihren Parteifreunden für eine Stärkung des Ruhrgebietes einzusetzen. Die Unterstützung für das Revier darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir können Strukturwandel und das Ruhrgebiet bietet die idealen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer umweltgerechten, sozialen und klimafreundlichen Innovationsregion.