Schwabe, Kapteinat und Becker fordern Tariflohn für den Sozialen Arbeitsmarkt

Die SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, Lisa Kapteinat und Andreas Becker fordern, dass Beschäftigte auf dem geplanten Sozialen Arbeitsmarkt nach Tarif bezahlt werden. Der derzeitige Gesetzentwurf sieht nur eine Bezahlung nach Mindestlohn vor, weil die CDU eine tarifliche Bezahlung blockiert.

„Der Soziale Arbeitsmarkt bietet für unsere Region mit vielen Langzeitarbeitslosen eine besondere Chance. Künftig können wir diesen Menschen wieder berufliche Perspektiven eröffnen. Arbeit stellt für viele Menschen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar. Eine Bezahlung die nur nach Mindestlohn erfolgen würde, bedeutet jedoch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für tarifgebundene Arbeitgeber. Unternehmen und Wohlfahrtsverbände mit Tarifverträgen, und vor allem auch die Kommunen, müssten die finanzielle Lücke zwischen Lohnkostenzuschuss auf Mindestlohnniveau und Tariflohn mit Eigenmitteln schließen. Aufgrund der angespannten finanziellen Haushaltssituation ist weder Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop, noch irgendeine andere Stadt im Kreis, dazu wirtschaftlich in der Lage. Und auch viele Wohlfahrtsverbände, die eigentlich für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aufgeschlossen sind, werden unter diesen Bedingungen abwinken“, so Schwabe, Becker und Kapteinat.

Becker, Kapteinat und Schwabe befürchten, dass die erfolgreiche Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarktes durch die bisher geplante Regelung gefährdet wird. Die Abgeordneten sehen deshalb die Verantwortlichen der CDU in Land und Bund in der Pflicht. „Insbesondere NRW-Arbeitsminister Laumann, der bei den Verhandlungen in Berlin mit am Tisch sitzt, muss aufhören den Tariflohn für den Sozialen Arbeitsmarkt zu blockieren“, so Lisa Kapteinat und Andreas Becker. Frank Schwabe erwartet, dass sich der Generalsekretär der Landes-CDU und CDU-Kreisverbandsvorsitzende Josef Hovenjürgen bei seiner Partei ebenfalls für den Tariflohn einsetzt.