Frank Schwabe begrüßt die Pläne zum Sozialen Arbeitsmarkt

Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe begrüßt den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur bundesweiten Einführung eines Sozialen Arbeitsmarktes. „Es ist ein richtiges und für unsere Region überaus wichtiges Vorhaben, dass wir endlich einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die selbst keine Chance haben, wieder einen Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Die SPD gerade aus dieser Region hat ihn gemeinsam mit Gewerkschaften und Kirchen durchgesetzt und im Koalitionsvertrag verankert. Und jetzt kommt er zu Beginn des nächsten Jahres. Ein enormer sozialer Fortschritt“, so Schwabe.

Mit rd. 4 Milliarden Euro soll das Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode gefördert werden. Nach Ansicht von Schwabe darf der „Soziale Arbeitsmarkt“ kein Modellprojekt bleiben, sondern muss als Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II verankert werden, um Langzeitarbeitslosen wieder dauerhaft berufliche Perspektiven zu eröffnen.

Für die anstehenden Beratungen im Bundestag sieht der Abgeordnete noch einigen Nachbesserungsbedarf. Schwabe: „Die Übernahme der Lohnkosten durch den Bund muss in Höhe geltender Tariflöhne erfolgen. Nur dann ist es möglich auch Kommunen und Sozialverbände einzubinden, die ansonsten selbst nicht in der Lage wären, die Differenz zwischen dem Mindestlohn und dem Tariflohn selbst zu tragen. Die SPD muss ihre ganze Kraft in die Waagschale legen, um das gegenüber CDU und CSU durchzusetzen.“

Zweitens fordert Schwabe eine flexible Handhabung beim Lohnkostenzuschuss, für den momentan eine zeitliche Staffelung vorgesehen ist. „Es macht Sinn, dass sich der Lohnkostenzuschuss an der individuellen Situation des einzelnen Menschen orientiert. Bei Personen, die leistungsstark sind, könnte es schneller gehen. Für Personen, die einen längeren Anlauf brauchen, könnte die Zuschusshöhe langsamer abgebaut werden“, so Schwabe.

Schließlich fordert der Abgeordnete eine Betreuung schon vor Eintritt in das Programm. Schwabe: „Da die Teilnehmerinnen und Teilnehmer oft viele Jahre lang aus dem Erwerbsleben raus sind, gibt es individuelle Hindernisse, z.B. eine fehlende Tagesstruktur, Schulden, Suchtprobleme, Probleme bei der Kinderbetreuung etc. Diese müssen vor Einstieg in das Programm angepackt werden, damit sich die Menschen bei Arbeitsaufnahme besser auf ihre Erwerbstätigkeit konzentrieren können und die Gefahr von Abbrüchen verringert wird. Wir müssen also noch an einigen Stellschrauben drehen, um den Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft zu einer zentralen sozialpolitischen Errungenschaft zu machen.“