Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren.

„Die amerikanische Regierung hat heute angekündigt, rund die Hälfte ihrer Zahlungen in Höhe von 65 Millionen Dollar an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einzufrieren und lediglich 60 Millionen Euro freizugeben. Eine Auszahlung der eingefrorenen Mittel soll an Reformen des Hilfswerks geknüpft werden. Im Jahr 2017 haben die USA rund 350 Millionen US-Dollar an UNRWA gezahlt.

Mit dieser Entscheidung schadet die amerikanische Regierung der humanitären Situation im Nahen Osten massiv und gefährdet gleichzeitig die Sicherheitslage in der Region und könnte damit weitere Fluchtbewegungen verursachen. Aufgrund der unklaren Begründung der US-amerikanischen Regierung ist zu betonen, dass UNRWA keine palästinensische Organisation, sondern eine Institution der Vereinten Nationen ist, die 1949 zur Versorgung palästinensischer Flüchtlinge gegründet wurde, aber inzwischen auch Gesundheitsleistungen und Bildungseinrichtungen in der Region finanziert.

Die Politisierung der humanitären Hilfe, wie sie die amerikanische Regierung nun praktiziert, müssen Bundesregierung und die Europäische Union vehement widersprechen und diplomatische Initiativen ergreifen, um die finanzielle Situation von UNRWA zu stabilisieren. Hilfsleistungen, die die einzige Lebensader der palästinensischen Flüchtlinge darstellen, dürfen nicht für politischen Druck missbraucht werden.“