Zum "Internationalen Tag der Menschenrechte" das Recht auf Familie stärken

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion erneut für den Familiennachzug ein, insbesondere für Angehörige aus Syrien. Kinder und Jugendliche, vor allem aus Kriegsgebieten, brauchen den Schutz ihrer Familien.

„Wenn Mitte März 2018 die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus endet, könnten wieder Mitglieder der Kernfamilie nach Deutschland kommen – zumindest theoretisch. Praktisch wollen Union, FDP und AfD dies verhindern und die gegenwärtige Regelung verlängern. Ihr politisch durchsichtiges Spiel mit der Angst vor einer Höchstzahl einreisender Familienmitglieder ist politisch unseriös und menschlich unfair.

Aus menschenrechtlicher Sicht ist für die SPD-Bundestagsfraktion eine verlängerte Aussetzung nicht akzeptabel. Grundgesetz und Völkerrecht schützen die Familie in besonderer Weise. Laut einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspricht die Aussetzung des Familiennachzugs dem Leitgedanken von Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention, der Orientierung am Kindeswohl. Menschenrechtsorganisationen, der Menschenrechtskommissar des Europarates Muiznieks und der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung Weise – sie alle plädieren für einen Familiennachzug. Ihr pragmatisches Argument: verbesserte Integrationschancen in Deutschland durch die emotionale und soziale Bindung an die Familie.

Von unseren Wahlprogrammen her sind wir uns mit der Union einig über die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Die Chancen stehen gut für dieses seit langem von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Projekt. Wenn es die Union allerdings wirklich ernst nimmt mit den Kinderrechten, kommt sie am Familiennachzug nicht vorbei.“