Türkei: Politischer Prozess gegen Wissenschaftler wegen Friedensappell

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die politisch motivierte Anklage von über 1.100 türkischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wegen Terrorpropaganda. Sukzessive wird ihnen ab heute der Prozess gemacht. Auch in Deutschland lebende Akademiker sind betroffen.

„Die Anklageschrift stützt sich auf einen Aufruf für den Frieden. Diesen hatten im Januar 2016 Wissenschaftler aus verschiedenen türkischen Universitäten unterschrieben, um ihre Solidarität mit den in den Kurdengebieten lebenden Menschen zu bekunden und gegen ihre Unterdrückung zu protestieren. Viele Unterzeichner wurden daraufhin entlassen oder zwangspensioniert, andere angeklagt. Auch in Deutschland lebenden türkischen Wissenschaftlern wurden Anklageschriften zugestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die Anklagen auf das Schärfste und fordert die Rehabilitierung der Akademikerinnen und Akademiker.

Mit solchen willkürlichen Sanktionen wird eine ursprünglich lebendige wissenschaftliche Kultur zerstört – mit verheerenden Folgen für die wissenschaftliche Ausbildung und die Zukunft der Türkei. Nach einem ähnlichen Muster wurde bereits das türkische Erziehungs- und Justizwesen gleichgeschaltet.

Das Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gilt nur noch wenig in der Türkei, ebenso das Recht auf ein faires Verfahren. In zwei Tagen beginnt der Prozess gegen den Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas. Wir fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Er sitzt bereits über ein Jahr zu Unrecht in Untersuchungshaft.“