Sacharow-Preis für Opposition in Venezuela

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Mit dem Sacharow-Preis für die venezolanische Opposition hat das EU-Parlament eine höchst politische Entscheidung getroffen. Es würdigt in dem autoritären Staat den Mut der Regimekritiker, die ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit Schikanen, Haft und Folter bezahlen.

„Der Sacharow-Preis des Europaparlaments steht für Menschenrechte und Grundfreiheiten. Es ist eine gute Entscheidung, in diesem Jahr die demokratische Opposition in Venezuela zu würdigen und politisch zu stärken. Sie braucht unsere Unterstützung und Solidarität bei der Suche nach einem Ausweg aus der politischen und wirtschaftlichen Krise.

Die Untersuchung der UN-Menschenrechtskommission zur Lage in Venezuela stellt ‚weit verbreitete und systematische Anwendung von exzessiver Gewalt und willkürlichen Verhaftungen von Demonstranten‘ fest. Bei den Protesten im Land gegen die verfassungsgebende Versammlung, die das demokratisch gewählte und von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat, gab es über 130 Tote. Venezuela hat den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen.

Die wirtschaftliche und soziale Lage in dem ölreichen Land ist katastrophal. Nur noch das Militär und regierungstreue Kader kommen an Lebensmittel. Der Sozialismus à la Maduro richtet sich gegen das Volk und verletzt elementare Menschenrechte. Über tausend Personen, die gegen das Regime demonstriert hatten, sollen noch inhaftiert sein, Tausende sind ins Nachbarland Kolumbien geflohen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der staatlichen Willkür und Gewalt.“