Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Abgeordnete

Die Korruptionsaffäre im Europarat weitet sich aus und hat nun auch die deutsche Delegation erreicht. Wie übereinstimmend von der Presse berichtet wird, hat die Angeordnete Karin Strenz (CDU) über ein Firmengeflecht mindestens 14.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten. Diese Vorwürfe sind unerträglich. Der stellvertretende Delegationsleiter Frank Schwabe erwartet vom Vorsitzenden der deutschen Delegation, Axel E. Fischer (CDU), eine Initiative zur umfassenden Aufklärung und hat dies in einem Brief auch so formuliert.

„Zwei Fälle von Korruption bzw. massiver Einflussnahme durch ein aktives und ein ehemaliges Mitglied der deutschen Delegation sind nun ans Tageslicht gekommen. Das ist keine Kleinigkeit. Beim Europarat geht es um Fragen von Freiheit oder Unfreiheit, um Folter, um massive Unterdrückung der Opposition, letztendlich geht es für nicht Wenige um Leben und Tod. Das Verhalten von Karin Strenz konterkariert die eigentlich wichtige Funktion des  Europarates und fügt dem internationalen Ansehen Deutschlands großen Schaden zu. Dazu muss sich der Deutsche Bundestag ebenso verhalten, wie auch der Delegationsleiter Axel E. Fischer sowie die Vorsitzende der CDU Dr. Angela Merkel.“