Europarat intensiviert Beobachtung der Türkei

Zum Beschluss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Türkei wieder in ein Monitoring Verfahren aufzunehmen, äußert sich der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Frank Schwabe.

"Alles in der Türkei weist darauf hin, dass sich das Land weg entwickelt von den zentralen Werten des Europarats. In einem solchen Fall bleibt uns nur die Wiedereinsetzung des Monitoring Verfahrens zur intensiven Auseinandersetzung mit dem Land. Mehr Journalisten im Gefängnis als in China und Ägypten zusammen, Abgeordnete im Gefängnis und unter Anklage, eine Verfassungsänderung mit starken autokratischen Zügen und eine exzessive Ausnutzung des Ausnahmezustands kennzeichen die aktuelle Lage in der Türkei. Die türkische Regierung muss sich wieder auf den Weg zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte machen. Der konstruktive Dialog mit den Institutionen des Europarats im Rahmen des jetzt beschlossenen Monitoring-Prozesses kann dabei hilfreich sein."