Korruptionsvorwürfe im Europarat müssen umfassend aufgeklärt werden

Die Vorwürfe des Berichts „Caviar Diplomacy – The European Swamp“ der European Stability Initiative wiegen schwer. Unter anderem soll der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, in die Vorfälle verwickelt sein. Wenn die europäische Institution zur Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie solchen Vorwürfen ausgesetzt ist, muss es eine entsprechende Reaktion geben.

Gerade in einer Zeit, in der europäische Werte in Frage gestellt werden, muss die Versammlung entsprechend reagieren. Nötig sind eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe und die Schaffung neuer Antikorruptionsregeln für die Zukunft. Der Präsident der Versammlung, Pedro Agramunt, der selbst als Teil eines Netzwerks zum Schutz mancher Regierungen genannt wird, ist gefordert, einen solchen Prozess zu organisieren. Leider macht er das Gegenteil und versucht, das Thema auszusitzen. Auch greift er Diejenigen an, die für Aufklärung sorgen wollen. Von der deutschen Delegation muss eine klare und unmissverständliche Botschaft ausgehen. Nicht nur, aber auch, weil die Ablehnung des Berichts zur Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan vom deutschen Abgeordneten Christoph Strässer Hauptgegenstand der Anschuldigungen ist.