SPD setzt Milliardenprogramm für Kommunen durch / CDU verhindert gezielte Hilfe für Kommunen im Kreis Recklinghausen

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen des Bundestags. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD):

„Damit kommen jetzt endlich die mit dem Koalitionsvertrag durch die SPD durchgesetzten 5 Milliarden jährlich. Zwar mit dem Jahr 2018 später als gewünscht, aber immerhin. Der Wermutstropfen ist aber inbegriffen. CDU und CSU haben den Vorschlag der SPD abgelehnt, die vom Strukturwandel besonders betroffenen Kommunen besser zu stellen. Im Gegenteil, die jetzige Regelung führt zu einer Situation, dass beispielsweise Düsseldorf 102,64 Euro pro Einwohner erhält, Münster 65,51 Euro, aber der Kreis Recklinghausen nur 52,96 Euro pro Einwohner. Zu verantworten haben das leider auch die CDU-Abgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen, die in der Debatte leider nicht erkennbar waren.

Neben den fünf Milliarden ab 2018 gehören zum Haushaltsbeschluss: eine jährliche Integrations-pauschale von je zwei Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder; die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2019 und die Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018.

Damit hilft der Bund dem Land NRW die Entlastung der Kommunen gerade in unserer Region fortzusetzen. Die Finanzlage der Kommunen hat sich durch den Einsatz der SPD in Land und Bund verbessert. Aber der Weg ist noch nicht zu Ende. Die Landtags- und die Bundestagswahl werden zu zentralen Weichenstellungen, ob es weitere Entlastungen geben wird. Mit jedenfalls meinem klaren Ziel, dass die Kommunen des Kreises Recklinghausen wieder eigenständig handlungsfähig sein müssen."