Bundestag aktiviert Schutzprogramm für türkische Kollegen

Fraktionsübergreifend haben heute über 60 Bundestagsabgeordnete das parlamentarische Schutzprogramm für türkische Kollegen aktiviert. Zahlreiche weitere Mitglieder des Bundestags werden noch dazukommen. Das Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" gibt es seit 13 Jahren. Zum ersten Mal kommt es aber so umfassend zur Anwendung. Das liegt an der ziemlich einzigartigen Situation, dass faktisch eine ganze Opposition gleichzeitig in der Gefahr ist inhaftiert oder in sonstiger Weise in ihrer Arbeit behindert zu werden.

Zurzeit übernehmen die Bundestagsabgeordneten eine „Patenschaft“ für 37 Abgeordnete der HDP. Aber auch auf Seiten des türkischen Parlaments werden weitere Abgeordnete dazukommen. Den Bundestagsabgeordneten steht frei wie sie mit ihrer Patenschaft umgehen. Es steht ihnen aber ein Sekretariat im Bundestag begleitend zur Verfügung, das bisher 75 MdB betreut, die Patenschaften für 115 Abgeordnete, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten weltweit übernommen haben. In der Regel gibt es beispielsweise wechselseitige Besuche, die Bitte an Minister den Fall bei einer Reise anzusprechen, sowie Briefwechsel mit den Regierungen der Länder. Letztlich wird alles das unternommen, was zum Schutz der Person, aber auch seiner Familie beitragen kann.

Wie betont, ist das Engagement keines von einzelnen Fraktion oder Gruppen von Fraktionen, sondern wird aus allen Fraktionen des Parlaments getragen. Einer der Paten ist der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Michael Brand(CDU). Dabei sind aber auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD), der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen Tom Koenigs sowie die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. Besonders prominente Paten sind die Fraktionschefs Thomas Oppermann, Sarah Wagenknecht und Toni Hofreiter, die die Patenschaft für den inhaftierten Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas übernommen haben. Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Michelle Müntefering und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kümmern sich um die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ.