Beim Fracking entscheidet der Bundestag - nicht die Expertenkommissionen

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen beim Thema Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter und stellv. umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:

„Mit dem Durchbruch in der Koalition hat sich der lange Einsatz gegen eine wirtschaftliche Nutzung des Fracking für die Förderung von Schiefergas gelohnt. Wir wissen heute einfach noch nicht genug. Und deshalb ist die Vorsicht im Zweifel der richtige Weg.

Mit der jetzigen Vereinbarung bleibt der Deutsche Bundestag die entscheidende Institution. Expertenkommissionen können beraten, die Entscheidung des Gesetzgebers aber nicht ersetzen. Es wäre ein großer Fehler gewesen die Entscheidungskompetenz der Abgeordneten an der Garderobe des Bundestags abzugeben.

Gegen ihren Willen können Bundesländer nicht zu Probebohrungen gezwungen werden, die auf maximal 4 begrenzt werden. Damit wird es Fracking in Nordrhein-Westfalen ganz sicher nicht geben.

Für die herkömmliche Erdgasförderung haben wir neue und bessere Regeln für Mensch und Umwelt und auch Verlässlichkeit für die wirtschaftliche Nutzung. Insofern bin ich mit der heutigen Einigung umfassend zufrieden.“