Humanitärer Weltgipfel muss "window of opportunity" nutzen

Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe äußert sich zum zweitägigen humanitären Weltgipfel in Istanbul. Schwabe wird dort am Dienstag teilnehmen:

"Bei aller Dramatik von über 80 Millionen Menschen weltweit, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, bietet die aktuelle Lage auch die Chance mit einer nie gewesenen Aufmerksamkeit das humanitäre Hilfssystem den gewandelten Herausforderungen anzupassen. Dieses "window of opportunity" muss in Istanbul genutzt werden. Grundlegend ist eine ausreichende Finanzierung. Beteuerungen, dass es nie wieder zu einer Unterfinanzierung kommen darf, haben noch immer nicht zu einer ausreichenden Finanzierung geführt. So ist zum Beispiel die humanitäre Krise im Jemen weiterhin drastisch unterfinanziert.

Deutschland ist in den letzten beiden Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen, hat die Mittel deutlich erhöht und damit eine internationale Vorreiterrolle eingenommen. Aber auch wir müssen die Mittel jetzt auf dem erhöhten Niveau im Haushalt absichern. Deutschland kann darüber hinaus auf dem humanitären Weltgipfel wichtige Impulse für eine mittelfristig verlässliche Finanzstruktur geben. Die humanitäre Hilfe ist eine Bringschuld der Staaten und keine Holpflicht der Hilfsorganisationen.

In Istanbul müssen darüber hinaus Fortschritte in der Verzahnung der humanitären Hilfe mit dem langfristigen Wiederaufbau ebenso gemacht werden, wie in der stärkeren Einbeziehung lokaler Akteure. Der immer mehr gefährdete Schutz von Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Ärzten ohne Grenzen gehört ebenso in den Mittelpunkt wie eine massive Weiterentwicklung der Krisenpräventionsmechanismen."