Keine freien und fairen Wahlen in Aserbaidschan

Frank Schwabe

Ute Finckh-Krämer

Trotz einer Reihe von Unregelmäßigkeiten gab es am Sonntag einen ruhigen Wahlverlauf. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Parlamentswahlen in Aserbaidschan am 1. November freien und fairen Wahlen in keiner Weise entsprechen. Sie sollen dem Land einen demokratischen Anschein geben, der durch die Realität nicht gedeckt ist. Insofern ist die Wahl eine Farce.

Die Parlamentswahlen fanden statt in einem Umfeld massiver Repression gegen Oppositionelle, Journalisten und nationale Wahlbeobachter, die sich zum Teil aufgrund konstruierter Vorwürfe im Gefängnis befinden. Aktuelle Berichte über Misshandlungen geben Anlass zu akuter Besorgnis.

Aserbaidschan war nicht bereit die Regeln für die Wahlbeobachtung durch OSZE und ODHIR zu akzeptieren und hat so eine ernsthafte und unabhängige Wahlbeobachtung unmöglich gemacht. Dazu ist die Parlamentarische Versammlung des Europarats mit ihren eingeschränkten Möglichkeiten nicht in der Lage. Sie stützt sich auf eigene Beobachtungen nur am Wahltag und kann nur auf Berichte über die Wahlumstände zurückgreifen, ohne sie mangels einer Langzeitmission selbst evaluieren zu können.

Aserbaidschan hat zahlreiche Empfehlungen der sogenannten Venedig Kommission und der OSZE in den letzten Jahren nicht in nationales Recht umgesetzt. Das betrifft zum Beispiel die problematische Zusammensetzung der zentralen Wahlkommission ebenso wie das problematische reine Direktwahlsystem.

Der Wahltag selbst verlief ruhig. Bereits im Vorfeld stand der Ausgang der Wahlen weitgehend fest. Trotzdem gab es zahlreiche problematische Vorfälle auch am Wahltag. Dazu gehören Behinderungen der Beobachtung der Auszählung ebenso wie der intransparente Umgang mit mobilen Wahlboxen und die mangelhafte Kontrolle der Markierungen des Daumens, mit denen mehrfache Abstimmungen verhindert werden sollen.

Ute Finckh-Krämer und Frank Schwabe waren zwei von 28 Abgeordneten, die die Parlamentarische Versammlung des Europarats zur Wahlbeobachtung nach Aserbaidschan entsandt hat.