Frank Schwabe fordert vollständige Kostenübernahme für Flüchtlinge durch den Bund

Am Donnerstag findet eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Finanzsituation der Kommunen statt. Bereits heute lädt das „Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte“ die Bundestagsabgeordneten und die kommunalen Spitzenvertreter zu einem Gespräch in Berlin ein.

Schwabe: „Bei den SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet rennt das Aktionsbündnis offene Türen ein. Auf Druck der SPD ist es bereits gelungen das Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen in einer Größenordnung von 3,5 Mrd. Euro aufzulegen, aus dem mehr als 58,3 Mio. Euro an die Städte und den Kreis Recklinghausen für dringend erforderliche Maßnahmen fließen werden. Auch die bereits im März beschlossenen weiteren jährlichen Entlastungen für Städte und Gemeinden in Höhe von 2,5 Milliarden Euro ab 2017, sowie die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund, gehen in die richtige Richtung.“

Dennoch sind die Bundeshilfen nach Ansicht des heimischen MdB noch immer nicht ausreichend, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Auch wenn das Bundeskabinett auf Drängen der SPD erst kürzlich ein „Flüchtlingspaket“ mit weiteren 3 Mrd. Euro Finanzhilfen für Länder und Kommunen verabschiedet hat, fordert Schwabe mehr Engagement vom Bund ein. „Bei diesem Thema handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb erwarte ich parteiübergreifend von allen Abgeordneten aus der Region, dass sie sich für die volle Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen durch den Bund einsetzen.“

Perspektivisch ist für Schwabe ein weiterer großer Baustein beim Thema „Kommunalfinanzen“ entscheidend. „Die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs muss angepackt werden, damit wir den Städten in unserer Region endlich wieder ihre eigenständige Handlungsfähigkeit zurückgeben können. Bis es soweit ist wird der Kampf um eine auskömmliche Finanzausstattung für unsere Kommunen weitergehen“, so Frank Schwabe.