Frank Schwabe begrüßt Hilfspaket des Bundes für Flüchtlinge

Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) begrüßt das gestern in der Berliner Koalitionsrunde beschlossene "Flüchtlingspaket" und insbesondere die vereinbarten zusätzlichen Hilfen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Es ist gut, dass im kommenden Haushaltsjahr nicht nur der Bund seine eigenen Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber um drei Milliarden Euro erhöht, sondern dass auch die Länder und Kommunen ebenfalls durch den Bund mit drei Milliarden Euro entlastet werden. Das Ziel bleibt die vollständige Kostenübernahme und damit die 100-prozentige Entlastung der Kommunen. Nach dem Bund-Länder-Gipfel Ende des Monats und den dort getroffenen Vereinbarungen muss sich das in der Realität erweisen", so Frank Schwabe.

Entscheidend ist für Schwabe auch, dass die Fluchtursachen deutlich stärker als bisher bekämpft werden. Als Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Schwabe deshalb ausdrücklich, dass der Bund seine Ausgaben für humanitären Hilfe und Krisenprävention um 400 Mio. Euro anhebt. „Das ist ein ganz starkes Signal an die internationale Gemeinschaft. Auf Druck der SPD werden nun die deutschen Anstrengungen fast verdoppelt. Jeder Euro ist gut angelegt im Sinne der leidenden Menschen und auch deutlich effizienter als die Betreuung in Deutschland", so Schwabe.

Neben der Erstversorgung und Unterbringung der Menschen steht als weitere wichtige Aufgabe die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt an. Aus Sicht von Frank Schwabe gibt es dafür in der Region bereits vorbildliche Projekte, wie Brücken in den Arbeitsmarkt gebaut werden können. „Das Beispiel der EL-Net Bleiberechtsinitiative von RE.init zeigt, dass Flüchtlinge durch professionelle Hilfestellung eine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen, mit der sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Es ist gut, dass im Ministerium von Arbeitsministerin Nahles bereits Ende letzten Jahres die Mittel zur Weiterführung dieses wichtigen Projektes beschlossen wurden. Ich wünsche mir, dass es zusätzliche Arbeitsmarktprojekte dieser Art in Zukunft geben wird“, so Schwabe.

Nachdem Frank Schwabe sich kürzlich ein Bild von den Flüchtlingsunterkünften in Waltrop gemacht hat, wird er in der nächsten Woche die Übergangswohnheime in Recklinghausen-Süd und in Castrop-Rauxel-Merklinde besuchen, um dort mit den Bewohnerinnen und Bewohnern ins Gespräch zu kommen.