Humanitäre Hilfe gehört zur aktuellen Flüchtlingspolitik

Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Frank Schwabe hat vor einigen Tagen Flüchtlinge im Libanon besucht und mahnt mehr humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge vor Ort an. Ohne eine solche Hilfe würden sich Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen.

"Die Maßnahmenpakete zur Flüchtlingspolitik im Inland sind in aller Munde und im Grundsatz richtig. Zu wenig im Fokus ist jedoch die Hilfe für die Vertriebenen in der Herkunftsregion. Im Libanon, dem Nordirak, in Jordanien und der Türkei sitzen etwa 5 Millionen syrischer und auch palästinensischer Flüchtlinge, die mehr leiden als sie müssten. Viele sitzen auf gepackten Koffern und werden sich auf den Weg nach Europa machen, wenn sich die Situation der humanitären Hilfe nicht schnell verbessert.

Ich habe Familien getroffen, denen zum dritten Mal die Nahrungsmittelrationen gekürzt wurden, die nicht genug Trinkwasser haben und deren Kinder seit 5 Jahren nicht zur Schule gehen. Die von den UN veranschlagte notwendige Hilfe vor Ort von gut 7 Mrd Dollar ist nur zu einem knappen Drittel gedeckt. Da muss ich niemand wundern, wenn sich die Menschen auf den Weg machen. Deshalb muss die Weltgemeinschaft ganz schnell für zusätzliche Mittel sorgen. Sie sind vor Ort viel effektiver als in Europa eingesetzt.

Deutschland nimmt im Ranking der Geberländer rund um Syrien eine führende Rolle ein. Außenminister Steinmeier und Entwicklungsminister Müller haben mit der Libanon-Konferenz im letzten Jahr wichtige Akzente gesetzt. Es braucht jetzt aber schnell neue Initiativen und neue Mittel. Auch Deutschland muss seine Mittel für die humanitäre Hilfe von etwa einer halben Milliarde Euro noch einmal im Rahmen eines Flüchtlingspakets kurzfristig deutlich aufstocken."