Flüchtlinge: Humanitäre Hilfe verdoppeln

Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe, der sich zurzeit im Libanon, Israel und Palästina aufhält, fordert in einem „Flüchtlingspaket“ situationsbedingte Sonderausgaben des Bundes.

„Die deutlichen Mehreinnahmen des Bundes machen ein „Flüchtlingspaket“ möglich. Dazu muss neben der kompletten Kostenübernahme durch den Bund für Flüchtlinge im Inland auch eine Verdoppelung der Anstrengungen in der humanitären Hilfe auf Zeit kommen.

Hier im Libanon sitzt über eine Million Flüchtlinge buchstäblich auf gepackten Koffern. Und es werden umso mehr nach Europa kommen, desto weniger wir ihnen halbwegs vernünftige Bedingungen in den Flüchtlingslagern der Region bieten. Die UN-Organisationen mussten wiederholt die Nahrungsmittel kürzen, weil die internationale Flüchtlingshilfe deutlich unterfinanziert ist.

Deutschland leistet hervorragende Arbeit und ist mit an der Spitze der in der Syrienkrise helfenden Nationen. Aber es muss jetzt kurzfristig noch mehr geben. Wir sollten die humanitäre Hilfe von gut 500 Millionen Euro kurzfristig und situationsbedingt verdoppeln, um auch ein klares Signal an die internationale Gemeinschaft zu setzen. Allein mit den Mitteln des deutschen Verteidigungsetats könnten alle Hilfsmaßnahmen für alle Flüchtlingsmaßnahmen der Welt finanziert werden. Das sollte der internationalen Gemeinschaft doch möglich sein.“