Gabriel hat Menschenrechte auf der Agenda

Die schon schlechte Lage der Menschenrechte in China verschlechtert sich zusehends. Die aktuellen Sicherheitsgesetze gehen einher mit einer beispiellosen Verhaftungswelle und weiteren Repressionen. Der Tod des tibetischen Mönchs und Bürgerrechtlers Tenzin Delek Rinpoche in Haft zeigt die Brutalität der Repression.

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Es ist gut und im Sinne der Menschenrechte, dass Sigmar Gabriel die Probleme bei seiner China-Reise offen angesprochen hat. Daran ändert auch eine automatisierte Kritik von Teilen der Opposition nichts. Gabriel hat zurecht Freiräume für den Einzelnen eingefordert und insbesondere die Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen kritisiert. Dieses auch mit einem ökonomischen Argument zu untermauern, hilft eher, als dass es schadet.

Diese Aussagen stehen in einer klaren Linien zu seinen Ansagen, die er Saudi-Arabien gemacht hat. Diese Stringenz ist gleichermaßen wichtig für die Menschenrechte als auch für die Politik des Wirtschaftsministeriums. Es bleibt aber nicht nur bei Worten. Auch bei harten wirtschaftspolitischen Fakten setzt Gabriel neue menschenrechtspolitische Maßstäbe.

So gibt es endlich effiziente Richtlinien und Kontrollmechanismen für den Export von Kleinwaffen. Das Ministerium spricht sich für verbindliche Regeln beim Umgang mit Konfliktmineralien aus und beteiligt sich konstruktiv an der Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte unter der Federführung des Auswärtigen Amtes. All das steht für eine neue Kultur im Umgang mit menschenrechtspolitischen Fragen im Ministerium."