Gabriels Kurs für Menschenrechte und gegen Rüstungsexporte ist richtig

Der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe lobt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für sein menschenrechtspolitisches Engagement und kritisiert CDU und CSU:

"Sigmar Gabriel setzt sich in Saudi-Arabien überzeugend für die Menschenrechte ein. Auch sein Einsatz für den Blogger Raif Badawi und seinen Rechtsanwalt entspricht den Erwartungen von Menschenrechtsaktivisten und verdient Respekt. Für die restriktive Linie des Wirtschaftsministers bei Rüstungsexporten ist ebenfalls die Achtung von Menschenrechten die Leitschnur.

Die Kritik der mitgereisten Unionsabgeordneten daran ist deplatziert, schadet dem deutschen internationalen Einsatz für Menschenrechte und degradiert die Abgeordneten zu Rüstungslobbyisten. Da helfen auch die außenpolitisch verbrämten Hilfsargumente nicht weiter."