SPD-Fraktion kämpft für Unabhängigkeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wird Mitte März seinen A-Status verlieren, wenn sich die Koalition in diesen Tagen nicht doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigt. Scheitert sie, würde das Institut wichtige Mitwirkungsrechte in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat verlieren. Dort hat Deutschland seit Januar den Vorsitz inne. Außenpolitisch wäre der Image-Schaden für Deutschland groß.

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der UN-Akkreditierungsausschuss fordert für nationale Menschenrechtsinstitutionen eine gesetzliche Grundlage. Diese fehlte bislang dem im Jahr 2000 von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags gegründeten Institut. Deshalb heißt es im Koalitionsvertrag: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der ´Pariser Prinzipien´ erhalten.“ Diese Prinzipien sichern die Unabhängigkeit des Instituts.

Die SPD-Fraktion bedauert sehr, dass der Passus im Koalitionsvertrag an der Position der Union zu scheitern droht. Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf entspricht den Pariser Prinzipien. Der von der Union vorgelegte Gesetzentwurf dagegen widerspricht ihnen und würde den A-Status nicht retten können.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich national wie international einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Umso beschämender wäre es, wenn es jetzt ohne Not auf einen B-Status zurückgestuft würde. Dies würde nicht nur dem Institut selbst schaden, sondern auch dem guten Ruf Deutschlands als Verfechterin der Menschenrechte.

Daher fordern wir die Union auf, gemeinsam mit uns eine Lösung zu finden und über einen Gesetzentwurf die Unabhängigkeit des Instituts auch in Zukunft zu sichern.