Deutschland als „Brückenbauer“ im UN-Menschenrechtsrat

Mit dem deutschen Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat verbinden sich viele Erwartungen. Deutschlands Erfolg wird vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden. Angesichts der vielen Krisen weltweit, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, wird eine Koalition von Staaten, die sich für die Menschenrechte einsetzen, immer wichtiger.

Dazu äußerte sich Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit seiner Teilnahme an der heutigen ersten Sitzung des Rates unterstreicht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Menschenrechte in der Welt. Er kann sich dabei der Unterstützung der deutschen Bevölkerung gewiss sein. Eine Umfrage der Körber-Stiftung 2014 hat ergeben, dass der weltweite Schutz der Menschenrechte und die Sicherung des Friedens als die wichtigsten Aufgaben der deutschen Außenpolitik angesehen werden.

Deutschland will seine gute menschenrechtspolitische Reputation nutzen, um den UN-Menschenrechtsrat als Gremium zu stärken und seine Effektivität zu erhöhen. Über kluge Koalitionen will es jenseits der Interessenpolitik der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte wieder deutlicher in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Der Zivilgesellschaft fällt dabei eine wichtige Rolle zu. Auch deshalb will sich Deutschland dafür einsetzen, dass im Menschenrechtsrat die Beteiligungsmöglichkeiten von Nichtregierungsorganisationen erweitert werden.

In diesem Zusammenhang wäre es höchst peinlich, wenn das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) just jetzt seinen A-Status verlieren und dadurch in seinen Mitwirkungsrechten beschränkt würde. Deshalb muss die Koalition in den nächsten zwei Tagen eine gesetzliche Grundlage für das Institut aushandeln. Mitte März wird der UN-Akkreditierungsausschuss tagen und über den Status entscheiden.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine stabile Grundlage auf der Basis der ´Pariser Prinzipien´ erhalten.“ Die SPD-Fraktion erwartet, dass auch die Union bereit ist, gemeinsam eine Lösung zu finden und über einen Gesetzentwurf die Unabhängigkeit des Instituts auch in Zukunft zu sichern.“