Amnesty-Jahresbericht: eine menschenrechtspolitische Herausforderung

Amnesty International bezeichnet das 2014 als ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte. In ihrem Jahresbericht dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation das Grauen: Kriegsverbrechen, Folter, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen. Diese Situation in der Welt zu verbessern, wird eine große Herausforderung für die Politik.

Dazu äußerte sichFrank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:

„Im Fokus des diesjährigen Jahresberichts stehen bewaffnete nichtstaatliche Gruppen. Laut Amnesty International reagiert die Staatengemeinschaft eher hilflos auf die Verbrechen der Terrormilizen „Islamischer Staat“ und „Boko Haram“. In der Tat haben sich heutzutage die Gewaltkonflikte gewandelt. Immer häufiger stehen Regierungen gut organisierten bewaffneten Gruppen gegenüber. Diese begehen entsetzliche Gewalttaten, foltern, töten, vergewaltigen und verletzen systematisch humanitäre Normen. Die Politik muss sich mit diesen neuen Konflikt- und Herrschaftsstrukturen auseinandersetzen und nach Handlungswegen suchen. Die Menschen, die in Syrien, im Irak und in Nigeria unter diesen Gruppen leiden, brauchen dringend unsere Unterstützung.

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg gab es weltweit so viele Flüchtlinge und Vertriebene. Zu Recht kritisiert Amnesty International in seinem Jahresbericht den Umgang der EU-Staaten mit jenen Flüchtlingen, die nach Europa kommen wollen. Die im Jahr 2014 im Mittelmeer ertrunkenen 3.400 Menschen sind eine Schande für Europa. Auch hier ist die Politik gefordert, um eine neue und menschenwürdige EU-Flüchtlingspolitik zu gestalten. Wir setzen uns intensiv dafür ein und suchen zugleich in Deutschland für die Bundesländer und Kommunen nach geeigneten Lösungen.

Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die auch von vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern auf der ganzen Welt getragene Arbeit von Amnesty International und wird aktiv mit den Informationen des Jahresberichts umgehen. Wir werden uns vor allem weiterhin um bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen- und verteidiger kümmern, ohne die es in vielen Ländern schlecht um die Menschenrechte bestellt wäre.“