Frank Schwabe unterstützt Forderungen des Städtebündnisses

Zum Besuch des Städtebündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe:

"Bei den SPD-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet rennt das Bündnis offene Türen ein. Solche Besuche sind unglaublich wichtig, weil sie uns die Möglichkeit geben unsere politischen Anliegen in der eigenen Fraktion und in der Großen Koalition zu unterstreichen.

Es geht darum bis zum Ende des Jahrzehnts die Städte der Region und insbesondere des Kreises Recklinghausen wieder auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Dazu gehört eine Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro möglichst bei den Kosten der Unterkunft ebenso wie ein spezielles Infrastrukturprogramm für das Ruhrgebiet und weitere Entlastungen im Zuge des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab 2019. Weitere Belastungen darf es nicht geben. So ist die Finanzierung der Aufgaben rund um Flüchtlinge Sache des Bundes.

Die Partei- und Fraktionsspitze der SPD stützt diese Forderungen im Kern. Es wäre gut, wenn die MdB-KollegInnen der CDU ähnliches in ihrer Partei bzw. Fraktion bewirken könnten. Dazu kann der Besuch des Bündnisses ebenfalls ein guter Anlass sein."