Eine andere europäische Flüchtlingspolitik ist notwendig

Italien und Deutschland müssen die Flüchtlingspolitik in Europa gemeinsam vorantreiben. Zu diesem Schluss kommen der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe und die stellv. Sprecherin Gabriela Heinrich nach einer zweitägigen Reise nach Rom. Die beiden Politiker sprachen dort u.a. mit dem Vorsitzenden des italienischen Menschenrechtsauschusses. Einigkeit herrschte darüber, dass Europa die Flüchtlinge nicht unnötig übers Meer schicken dürfe, wo die Gefahr zu ertrinken nach der Abschaffung von Mare Nostrum wieder deutlich anzusteigen drohe. Ziel müsse eine sofortige umfassende humanitäre Hilfsmission der EU im Mittelmeer sein sowie die Möglichkeit, bereits in den Herkunfts- und Transitländern einen Asylantrag zu stellen. Den Menschenhändlern müsse der Geldhahn zugedreht werden - auch, weil aus den Gewinnen der Schlepperbanden Terrorismus und Bürgerkriege bezahlt werden.

"Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik, die den selbst gestellten europäischen Ansprüche an Humanität und der Einhaltung von Menschenrechten gerecht wird. Das ist heute nicht der Fall. Deutschland und Italien haben ein herausgehobenes gemeinsames Interesse Motor einer solchen Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik zu sein. Es ist Zeit für eine deutsch-italienische Initiative. Umgehend muss es eine umfassende europäische Mission zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geben. Das italienische Programm Mare Nostrum war effektiv und muss der Mindeststandard für eine EU-geführte Mission sein.

Ein solches Rettungsprogramm allein greift aber zu kurz. Europa muss die Flüchtlingspolitik neu denken. Dazu gehören Konzepte, um die Flüchtlinge nicht auf die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer zu zwingen und das Schlepperwesen energisch zu unterbinden. Eingeschlossen ist insbesondere auch, dass die Türkei in die Pflicht genommen wird. Insbesondere den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen müssen in einer Sondersituation andere Wege als die Mittelmeerroute aufgezeigt werden. Deshalb braucht es europäisch abgestimmte Resettlementprogramme mit realistischen Größenordnungen, die anreizen, das Verfahren syriennah zu betreiben. Für die "klassischen" Asylsuchenden braucht es ebenfalls die Möglichkeit jenseits des Mittelmeeres zusätzlich ein Asylverfahren anstreben zu können

Die Dublin-Regeln funktionieren faktisch heute nicht. Deshalb müssen sie korrigiert werden. Wir brauchen eine EU-weite Neuregelung, deren Kern zunächst 6-8 der am meisten betroffene Staaten umfassen könnte, ohne die anderen Staaten perspektivisch aus der Pflicht zu lassen. Ein Element dabei müsste auch die gegenseitige Anerkennung von positiven Asylentscheidungen sein. Die Lage der Flüchtlinge in Italien selbst ist sehr unterschiedlich. Neben guten Einrichtungen, die eine bessere Betreuung und Integration als in Deutschland ermöglichen gibt es auch menschenrechtlich unhaltbare Zustände in großen Wohnanlagen mit bis zu 4500 Flüchtlingen. Da nicht auszuschließen ist, dass Flüchtlinge dort landen, ist eine Rücküberführung aus Deutschland zur Zeit problematisch."