Aserbaidschan: Menschenrechte nicht für Öl verkaufen

Beim heutigen Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin darf es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Angesicht der Repressionswelle gegen Kritiker des autoritären Regimes muss die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf die Agenda.

Diesbezüglich äußerte sich Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion:

"Das Thema Menschenrechte muss eine zentrale Rolle in den Gesprächen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten spielen. Wenn wir unsere europäischen Werte Ernst nehmen – Aserbaidschan ist Mitglied des Europarates – müssen wir die beispiellose Repression gegen Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger deutlich thematisieren. Alle unsere menschenrechtlichen Gesprächspartner in Aserbaidschan befinden sich aufgrund von fadenscheinigen Anschuldigungen im Gefängnis. Häufig werden sie wegen Drogendelikten verurteilt; die Drogen wurden ihnen zuvor untergeschoben. Europaweit bekannt sind die inhaftierten Menschenrechtsverteidiger Leyla Yunus und Ilgar Mammadov sowie die Journalistin Khadija Ismayilova. Trotz heftiger Einschüchterungsversuche hat Ismayilova weiter über die dubiosen Geschäfte der Präsidentenfamilie recherchiert.

Nach außen gibt sich Aserbaidschan europäisch und offen. Dennoch verstößt das Regime massiv gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Über 100 politische Gefangene belegen dies. Wenn Aserbaidschan neben dem Geschäftsinteresse im Öl- und Gasexport nach internationaler politischer Anerkennung strebt, muss es demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien achten. Dies muss Präsident Alijew bei seinem Besuch unmissverständlich vermittelt werden. Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht gegen Öl.“