Schwabe begrüßt Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kommunen

Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe begrüßt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann zur Schaffung eines Maßnahmenpaktes, mit dem die Finanzkraft der Kommunen gestärkt werden soll. „Es ist richtig, wenn der Bund die Städte und Gemeinden bei den Themen ‚Investitionen in die Infrastruktur‘, ‚Flüchtlinge‘ und ‚Entlastungen im Sozialbereich‘ noch stärker unterstützt“, so Frank Schwabe.

Einerseits schlägt die SPD ein kommunales Investitionsprogramm vor, das auf strukturschwache Kommunen konzentriert werden soll. Schwabe: „Davon könnten auch die Städte im Kreis Recklinghausen profitieren.“ Darüber hinaus sollen nach Überlegungen von Fraktionschef Oppermann die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen weit mehr entlastet werden als bislang geplant. „Eine dauerhafte Übernahme der Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber, wie es die SPD plant, wäre eine spüre Entlastung“, so Schwabe.

Drittens will die SPD die längerfristige Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten schon früher beginnen lassen. Die Unterstützung soll schon in 2017 deutlich erhöht werden, bevor ab 2018 die Städte und Gemeinden jährlich in einem Umfang von fünf Milliarden Euro entlastet werden.