Internationale Hilfe im Nordirak muss 2015 weiter gesteigert werden

Angesichts seines Aufenthalts im Nordirak erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Frank Schwabe und Bundestagsabgeordnete für Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop:

"Die humanitäre Lage im Nordirak bleibt äußerst angespannt. Im Jahr 2015 werden 1,5 Mrd Dollar gebraucht nur um mit der jetzigen Flüchtlingslage umgehen zu können. Das ist eine deutliche Steigerung zu 2014. Deutschland steht an Nummer Drei der Geberländer. Das Versprechen ist eingehalten worden, dass die Humanitäre Hilfe ein höheres Volumen umfasst als die militärische Komponente. Das muss aber auch 2015 so sein.

Im Nordirak gibt es besonders viele traumatisierte Flüchtlinge. Dieses betrifft vor allem die Jesiden, aber auch Christen und syrische Kurden. Dringende Hilfe brauchen besonders etwa 500 aus der Geisel der ISIS befreite Jesidinnen. Dazu ist auch eine unbürokratische Aufnahme und Traumabehandlung in Deutschland ein Weg.

Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um eine friedliche Zukunft der Region und ein Leben gerade auch für die religiösen Minderheiten (u.a. Christen und Jesiden) zu ermöglichen. Meine Gespräche haben aber auch ergeben, dass sich weitere Flüchtlinge auf jeden Fall auf den Weg Richtung Europa machen werden. Deshalb gehört auch eine Rettung der Menschen im Mittelmeer mit zu einem umfassenden humanitären Konzept. Europa muss dort schleunigst handeln und ein Anschlusskonzept für Mare Nostrum vorlegen. Diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, haben schlimme Zeiten verbracht und brauchen die uneingeschränkte Gastfreundschaft und einen würdevollen Umgang.

Ohne eine militärische Komponente kann ISIS nicht in die Schranken verwiesen werden. Deshalb waren die Waffenlieferungen an die Peschmerga richtig und auch das Bundeswehr-Mandat zur Ausbildung der Peschmerga ist notwendig. Grundlage für einen militärischen Erfolg gegen ISIS und für eine Lösung für die über zwei Millionen Binnenflüchtlinge ist jedoch eine politische Lösung, die nur über einen Aussöhnungsprozess zwischen Schiiten und Sunniten in Bagdad unter Einschluss der Kurden und der religiösen Minderheiten gelingen hat. Deutschland spielt dabei mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Spitze eine wichtige Rolle. Ohne einen solchen politischen Prozess in Bagdad werden von ISIS dominierte Gebiete nicht befreit werden können. Das ist aber notwendig, damit die Binnenflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können."