Das Folterverbot gilt absolut

Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fällt dieses Jahr mit dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Anti-Folterkonvention zusammen. Wie nötig der Kampf gegen Folter auch heute noch ist, zeigt der aktuelle Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Foltermethoden der CIA nach dem 11. September 2001.

Diesbezüglich äußerte sich Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„155 Staaten haben die UN-Anti-Folter-Konvention ratifiziert; aus 141 Staaten hat Amnesty International in den vergangenen Jahren über Folter und Misshandlung berichtet. Obwohl es keine verlässlichen Statistiken gibt, muss man davon ausgehen, dass Folter auch 30 Jahre nach der Verabschiedung der Konvention noch sehr weit verbreitet ist.

Folter ist eine Straftat und eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die von jedem Vertragsstaat ohne Wenn und Aber verhindert beziehungsweise bestraft werden muss. Es gibt keinen Ermessensspielraum. Dass staatliche Behörden immer wieder Argumente für die Anwendung von Folter vorbringen, wie zum Beispiel den Kampf gegen Terrorismus, belegt der schockierende Bericht des US-Geheimdienstausschusses. Mit ‘erweiterten Verhörtechniken‘ wollte die CIA Terrorismusverdächtige zum Reden bringen.

Wir würden es Folter nennen. Es waren keine Einzelfälle. Der Skandal ist, dass es sich um systematisch angewandtes und vom damaligen Präsidenten George W. Bush legitimiertes Verhalten handelte. Er rechtfertigt es noch heute.

Am internationalen Tag der Menschenrechte muss von den Regierenden der Welt deutlich gemacht werden, dass sie zu ihren Vertragspflichten stehen. Folter im Namen des Staates muss verboten, verhindert beziehungsweise bestraft wer-den. Das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folterkonvention unterstützt dies, indem es nationale Mechanismen fordert, die Folter und Misshandlung vorbeugen. Deutschland hat hierfür die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in Wiesbaden geschaffen.

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte fand bereits letzte Woche eine Debatte im Deutschen Bundestag statt. Morgen werden sich viele Abgeordnete in den sozialen Medien an der Menschenrechtskampagne ‚Ich bin für die Menschenrechte, weil …‘ beteiligen.“