Der Bund muss die Kosten der Städte beim Thema Flüchtlinge übernehmen

Für den heimischen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe steht fest, dass der Bund die Kommunen beim Flüchtlingsthema entlasten muss.

„Die Haushaltslage unserer Städte im Kreis Recklinghausen ist weiterhin dramatisch. Damit unsere Städte dennoch die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und angemessen betreuen können, steht der Bund in der Verantwortung. Er muss den Kommunen helfen. Deshalb kämpft die SPD dafür, dass der Bund die Städte und Gemeinden mit bis zu einer Milliarde Euro bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entlastet“, so Schwabe.

Dazu strebt die SPD ein Aktionspaket an. Neben direkten finanziellen Hilfen für die Kommunen sieht das Aktionspaket weitere Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen vor. So sollen Asylverfahren von derzeit sieben Monaten Bearbeitungsdauer auf drei Monate reduziert werden. Die Gesundheitskosten für Flüchtlinge sollen fairer verteilt werden und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen künftig besser betreut werden.

„Auch bürgerschaftliche Initiativen zur Betreuung und Unterbringung sollen künftig unterstützt werden. Damit würden die seit vielen Jahren tätigen Flüchtlingsinitiativen im Kreis Recklinghausen nicht nur Anerkennung erfahren sondern auch konkrete Unterstützung bei ihrer wertvollen Arbeit erhalten“, so Frank Schwabe.