Hintertür beim Fracking muss zu bleiben

Die zuständigen Ministerien beraten jetzt in der Ressortabstimmung den Gesetzesentwurf zum Thema Fracking. Hierzu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

„Gratulation an Barbara Hendricks, dass es ihr gelungen ist, nach Jahren der Untätigkeit der Vorgängerregierung, Gesetzentwürfe zum Fracking in die Abstimmung des Bundeskabinetts zu bringen. Wie auch beim Klimaschutz löst sie damit Jahre des Stillstands auf und sorgt dafür, dass sich die Regierung den Herausforderungen endlich stellt.

Der Grundsatz aus dem Eckpunktepapier von Hendricks und Gabriel aus dem Sommer gilt: konventionelle Erdgasförderung soll unter strengeren Bedingungen weiterhin möglich sein, Fracking wie in den USA soll bis auf Forschungsbohrungen verboten sein. Auf Druck von Teilen der CDU und des Bundeskanzleramts wurde versucht die Verbotsregelung mit einem Hintertürchen zu versehen.

Vor allem damit wird sich der Bundestag im Gesetzgebungsverfahren zu beschäftigen haben. Es gilt diese Hintertür zu schließen. Darüber hinaus werden auch Fragen der Qualität der Behandlung des Lagerstättenwassers und die Ausnahmegebiete eine Rolle spielen. Gegen die Bundesländer und die Wasserbehörden darf es keine Genehmigung von Fracking geben.“