Haushalt 2015: Humanitäre Hilfe wird aufgestockt

Das Versprechen, die Mittel für humanitäre Hilfe im Haushalt 2015 zu erhöhen, ist eingelöst worden. 400 Millionen Euro im Etat des Auswärtigen Amtes sind ein beachtlicher Beitrag zur Bewältigung der humanitären Katastrophen in der Welt. Die heutige Entscheidung des Haushaltsausschusses spiegelt die internationale Verantwortung Deutschlands wider.

Diesbezüglich äußerten sich Frank Schwabe,Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Ute Finckh-Krämer, Berichterstatterin für humanitäre Hilfe:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich massiv für eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes eingesetzt. Im Haushaltsentwurf für 2015 waren zunächst nur 187 Mio. Euro angesetzt. Schon in den letzten beiden Jahren mussten jeweils überplanmäßige Haushaltsmittel beantragt werden. Nur so konnte die Hilfe insbesondere für die syrischen und irakischen Flüchtlinge aufrechterhalten werden.

Humanitäre Hilfe ist ein zentrales Mittel der Außenpolitik. Unser Ziel war es daher, die nötigen Mittel für 2015 von Anbeginn in den Haushalt des Auswärtigen Amtes einzustellen. Dies ist gelungen. Dadurch haben die aus diesem Titel finanzierten Hilfsorganisationen Planungssicherheit für ihre Arbeit. Dies ist dringend nötig angesichts der weiter wachsenden Flüchtlingsströme im Nahen Osten, der humanitären Notlagen im Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und in Gaza sowie der Herausforderung durch Ebola in Westafrika. Unabhängig von diesen humanitären Brennpunkten müssen auch die Menschen in den so genannten „vergessenen Krisen“ versorgt werden.

Die jetzt von der Koalition verabschiedeten 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sind ein beachtliches Ergebnis. Trotz Haushaltsdisziplin setzt die Koalition hier einen Schwerpunkt. Dies unterstreicht, wie ernst Deutschland seine internationale Verantwortung nimmt.