Besuch Flüchtlingsunterkünfte
Hier meine zusammenfassenden Schlussfolgerungen zu den Besuchen in den Flüchtlingsunterkünften in Recklinghausen, Waltrop und Castrop-Rauxel in den letzten Tagen. Ich werde diese Besuche mindestens einmal im Jahr durchführen. Ich bedanke mich bei BürgermeisterInnen, Dezernenten und MitarbeiterInnen der Verwaltungen für die Begleitung und will deren Arbeit, aber vor allem die Arbeit der Ehrenamtlichen und der Kirchen besonders würdigen. Die Schlussfolgerungen sind nur ein Ausschnitt der Erkenntnisse und Anregungen, die ich bekommen habe:
1) Unsere gesamtdeutsche Ausländer- aber auch Flüchtlingspolitik basiert zu sehr auf Abschottung. Deshalb gibt es Integrationsmaßnahmen gar nicht oder viel zu spät.
2) Vor dem Hintergrund der weltweiten Krisen werden die Flüchtlingszahlen weiter steigen. Gerade die Kommunen in meinem Wahlkreis brauchen dabei mehr Unterstützung des Bundes aus Berlin.
3) Wir brauchen eine Atmosphäre in den Städten, die die Flüchtlinge willkommen heißt, nicht verschämt an den Rand der Städte drängt. Dazu müssen wir mehr über die herzzerreißenden Einzelschicksale reden, die sich hinter nackten Zahlen verbergen.
4) Die Situation der Unterkünfte in den Städten meines Wahlkreises ist sehr unterschiedlich. Die besten habe ich in Castrop-Rauxel vorgefunden. Die Städten müssen kontinuierlich dafür sorgen, dass die Unterkünfte menschenwürdig sind. Dabei hilft der Blick auf Nachbarstädte.
5) in den Städten wissen die unterschiedlichen Akteure zu wenig voneinander, geschweige denn, dass die Akteure (Stadt, Sozialverbände, Kirchen, Ehrenamtliche, Politik, ...) vernetzt sind. Am besten gelingt das in Recklinghausen.
6) Insgesamt passiert viel zu wenig im sozialpädagogischen Bereich. Viele Flüchtlinge wollen gern "etwas tun", viele brauchen medizinische und psychologische Hilfe, die sie oft nicht bekommen.
7) Gut ist, dass das Projekt ELnet http://elnet-bleiberecht.de/acms/ weiterlaufen kann, das den Flüchtlingen Chancen auf Bildung und Arbeit bringt. Wichtig ist, dass Flüchtlinge überhaupt arbeiten dürfen. Dort gibt es jetzt bundesweite Verbesserungen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-jobsuche-soll-leichter-werden-a-999967.html
8) Es wäre hilfreich, wenn tendenziell Flüchtlinge z.B. aus den Ländern Ex-Jugoslawiens, die nur eine geringe Chance auf Anerkennung als Flüchtling haben und i.d.R. nicht sehr lange in Deutschland bleiben, eher in den zentralen Landesaufnahmeunterkünften verbleiben, während diejenigen mit hoher langer Aufenthaltswahrscheinlichkeit in den Städte untergebracht werden. Dann wäre für die Stadt klar, dass alles zur Integration getan werden kann.
9) Wichtig ist die Dezentralisierung der Unterbringung in Privatwohnungen, dort gibt es in Recklinghausen und Castrop-Rauxel sehr gute Erfahrungen. In Recklinghausen waren alle Fälle erfolgreich, in Castrop-Rauxel hat es nur an einer Stelle nicht geklappt. Damit eine solche Unterbringung gelingt, sind wiederum sozialpädagogische Kräfte bzw. eine Vernetzung der Akteure und das Gewinnen von Ehrenamtlichen erforderlich. Ich will gern bei den Wohnungsgesellschaften werben.
10) Ein schwieriges Thema ist die Gesundheitsversorgung. Wichtige akute Hilfe und zum Beispiel unabweisbare Operationen werden oft nicht oder nur verspätet durchgeführt. Die Kommune muss für die Kosten aufkommen. Hier braucht es dringend eine bundeseinheitliche Regelung im Rahmen der Krankenkassen.
11) In Castrop-Rauxel gibt es aktuell mehrere Bestrebungen zur Vernetzung der Akteure. Dieses unterstütze ich ausdrücklich und biete hier wie auch in den anderen Städten meine Teilnahme und Unterstützung an. Allerdings sollten Doppelstrukturen vermieden werden.
12) Die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Mittel für humanitäre Hilfe einerseits sowie die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland andererseits hängen eng zusammen. Deshalb kämpfe ich grade im Bundestag für die Erhöhung der Mittel für die Humanitäre Hilfe. https://www.frank-schwabe.de/de/article/1056.gastbeitrag-von-frank-schwabe-in-der-frankfurter-rundschau.html
Die Menschen wollen zuhause oder mindestens in der Region bleiben. Wenn Sie können.
13) Ich bin nicht nur in die Unterkünfte gegangen, um zu bewerten. Sondern ich will mich selbst in die Pflicht nehmen in Berlin und vor Ort zu helfen. Und ich will gern zur Vernetzung der Akteure in der Stadt aber auch zum städteübergreifenden Erfahrungsaustausch beitragen. Vielleicht macht eine Konferenz der drei Wahlkreisstädte Sinn.
14) Es gibt wirklich dramatische Flüchtlingsschicksale, verbunden mit tiefen seelischen Verletzungen. In Erinnerung bleiben wird mir der Mann aus dem Kongo, der aus politischen Gründen flüchten musste, dessen Frau mittlerweile ermordet wurde (möglicherweise wegen seiner Flucht) und der 7 Kinder im Kongo zu versorgen hätte. Er würde aber wahrscheinlich keine Woche nach einer Rückkehr ins Land überleben. Wie muss er sich fühlen und wie wichtig ist Schutz in Deutschland und eigentlich auch eine professionelle psychologische Betreuung , die er leider nicht bekommt?!