Ungarn verletzt Wertekanon der EU

Mit der geplanten Internet-Steuer schränkt die Regierung Orban weiter die Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn ein. Für ein Mitgliedsland der EU ist dieses Verhalten inakzeptabel.

diesbezüglich äußerte sich Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD-Bundestagsfraktion sieht mit wachsender Sorge die politische Entwicklung in Ungarn. Geradezu systematisch schränkt die rechtskonservative Regierung politische und bürgerliche Rechte ein und will damit politische Gegner treffen.

Die geplante Internet-Steuer soll nicht nur die leeren Staatskassen füllen, sondern auch das Recht auf global verfügbare digitale Information einschränken. Für die ungarische Bevölkerung wird das weltweite Netz umso wichtiger, je stärker regierungskritische Medien in ihrer Arbeit behindert werden. Die Massenproteste in Budapest richten sich daher nicht nur gegen die Steuer an sich, sondern auch gegen die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit und die damit verbundene intellektuelle Bevormundung durch die Regierung Orban.

Als Mitgliedsstaat der EU verstößt Ungarn serienmäßig gegen den Wertekanon der Europäischen Union. Die Reaktion der EU-Kommission fällt meist schwach aus. Zwar verurteilt sie auch jetzt die Steuer als „Teil eines beunruhigenden Musters von Taten und Gesetzen“, weitere Sanktionen bleiben jedoch aus.

Während (potenzielle) Bewerberländer ein kompliziertes und in Fortschrittsberichten dokumentiertes Verfahren durchlaufen müssen, sind die Mitgliedsstaaten der EU frei von jeglichem Monitoring. Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsstaat systematisch gegen EU-Kriterien verstößt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die neue EU-Kommission dieses Problems annimmt. Andernfalls verlieren die laufenden Beitrittsverhandlungen ihre Glaubwürdigkeit.“