Solidarität mit syrischen Flüchtlingen

Mit der heutigen Syrien-Konferenz hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Zeichen der Solidarität gesetzt: Deutschland und die internationale Gemeinschaft wollen verstärkt den Flüchtlingen aus Syrien helfen. Sie wollen aber auch die benachbarten Aufnahmeländer unterstützen und stabilisieren, damit sie nicht selbst in die politische Krise schlittern.

Diesbezüglich äußerte sich Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Flüchtlingshilfe im Nahen Osten ist ein Wettlauf mit dem hereinbrechenden Winter. Umso wichtiger war es, dass sich bei der heutigen Konferenz staatliche und nicht-staatliche Akteure darüber ausgetauscht haben, wie den syrischen Flüchtlingen am wirksamsten geholfen werden kann.

Ein Kritikpunkt war die unzulängliche Koordination der internationalen Hilfe, ein anderer nicht ausreichende und vor allem nicht längerfristig zugesagte finanziellen Mittel. 3,7 Milliarden US-Dollar benötigt UNHCR in diesem Jahr für die Syrien-Hilfe, 1,9 Milliarden sind bislang verfügbar. Angesichts der politischen und militärischen Entwicklung in Syrien wird die Lage 2015 noch dramatischer sein. Darauf müssen sich die Geberstaaten einstellen. Dies muss auch Deutschland in seinem Haushalt für 2015 berücksichtigen. Aus Gründen der Planungssicherheit für die humanitären Hilfsorganisationen ist es sinnvoll, nicht erneut – wie 2013 und 2014 – auf überplanmäßige Mittel zu setzen, sondern die nötigen Mittel gleich in den Haushalt einzustellen. In der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs waren sich fraktionsübergreifend alle Rednerinnen und Redner einig, dass die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten und in einigen anderen Ländern nur mit einem deutlich höheren Budget zu bewältigen sei.

Solidarität mit syrischen Flüchtlingen kann und darf sich nicht nur in Hilfe in den Aufnahmeländern erschöpfen. Wir müssen auch in Europa mehr Flüchtlinge aufnehmen und vor allem den Kindern eine Perspektive bieten, die die Hälfte aller Flüchtlinge ausmachen. Die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen in Deutschland über die 70.000 hinaus bedeutet zwar eine große Herausforderung für die Kommunen. Dieser müssen wir uns jedoch stellen. Angesichts der 1,1 Millionen, die das flächenmäßig kleine Land Libanon aufgenommen hat, sollten wir diese Aufgabe mutig angehen.“