Kolumbianische Menschenrechtsaktivisten in Gefahr

Die Gewalt in Kolumbien muss aufhören. Der Friedensdialog zwischen der Regierung und der Guerillabewegung FARC im kubanischen Havanna setzt ein Zeichen der Hoffnung. Da ist es kontraproduktiv, wenn ex-Präsident Uribe Teilnehmer des Dialogs als Terroristen bezeichnet.

Dazu äußerte sich Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion:

„Yanette Bautista nahm als Vertreterin einer Opferorganistion an den Ge-sprächen auf Kuba teil. Sie leitet die Stiftung Nydia Erika Bautista, die sie im Gedenken an ihre ermordete Schwester gegründet hat. Die deutsche Botschaft hat Yanette Bautistas Engagement mit einem Menschenrechtspreis gewürdigt.

In einer Parlamentsdebatte über Paramilitarismus diffamierte ex-Präsident Uribe nun Yanette Bautista als Angehörige der ELN-Guerilla und zweifelte zugleich die Legitimität anderer Opfer- und Menschenrechtsorganisationen an. Uribes Brandrede fällt in eine Zeit, in der landesweit Menschenrechtsverteidiger und ihre Familien von der paramilitärischen Organisation „Aguilas Neras“ bedroht und der Kollaboration mit der Guerilla verdächtigt werden. In der ersten Jahreshälfte 2014 wurden bereits 30 Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ermordet.

Yanette Bautista ist mit einigen tausend anderen gefährdeten Personen in einem nationalen Schutzprogramm. Sie alle brauchen auch internationalen Schutz. Dazu verpflichtet uns die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998. Der Schritt hin zum Frieden in Kolumbien erfordert nicht nur eine dauerhafte Verständigung mit der Guerilla, sondern auch die konsequente Auflösung aller paramilitärischen Gruppen.“